Nach Wahl
AfD wird zweitgrößter Fraktionssaal verwehrt – SPD darf Otto-Wels-Saal behalten
An den Wählerstimmen gemessen, würde der AfD im Bundestag der bisherige Fraktionssaal der SPD, der Otto-Wels-Saal, zustehen. Doch die anderen Fraktionen haben sich erfolgreich dagegen gewehrt: Die AfD soll nun in den deutlich kleineren Saal der ehemaligen FDP-Fraktion umziehen.
Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saal im Reichstag als Fraktionssaal, wie der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Freitag auf X (ehemals Twitter) bekanntgab. Infolge der Bundestagswahl im Februar war zwischen AfD und SPD ein Streit über die Nutzung des Otto-Wels-Saals entstanden.
Die SPD wurde bei der vergangenen Bundestagswahl erstmals in ihrer Geschichte weder erst- noch zweitstärkste Kraft auf Bundesebene – verloren hat sie ausgerechnet gegen die AfD, die mit 20,8 Prozent der Wählerstimmen ganze 4,4 Prozentpunkte mehr geholt hat als die SPD. Dies hatte neben den politischen Auswirkungen auch Konsequenzen für die Organisation im Bundestag.
Die Sozialdemokraten halten ihre Fraktionssitzungen seit dem Umzug des Bundestags nach Berlin im Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude ab – dem zweitgrößten Fraktionssaal des Bundestags. Doch nun meldete die AfD Anspruch auf den Raum an – auch wenn in der Geschäftsordnung nicht explizit geregelt ist, wem welcher Fraktionssaal zusteht, so werden jedoch andere Dinge, etwa die Zahl der Wissenschaftlichen Mitarbeiter, grundsätzlich nach der Größe der Fraktionen verteilt; so zumindest das Argument der AfD.
Doch die SPD wehrte sich gegen den Anspruch der AfD vehement – offenbar mit Erfolg. Insbesondere die Benennung des Saals nach Otto Wels, dem letzten Fraktionsvorsitzenden der SPD im Reichstag der Weimarer Republik, der bis heute für seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz bekannt ist, wurde von den Sozialdemokraten als Grund gegen die Übergabe des Saals angebracht. Die anderen Parteien im Bundestag haben sich nun, wenig überraschend, im Streit um den Saal auf die Seite der SPD gestellt.
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Die AfD soll nun, statt in den Otto-Wels-Saal, offenbar in den ehemaligen Fraktionssaal der FDP umziehen. Infolge dessen, dass sich die Fraktion von zuletzt 76 Abgeordneten auf 152 Abgeordnete praktisch verdoppelt hat, ist der bisherige Fraktionssaal zu klein geworden – die ersten Fraktionssitzungen mussten deshalb in einem Ausweichquartier im Elisabeth-Lüders-Haus durchgeführt werden. Die SPD bekommt damit einen deutlich größeren Raum für die eigene Fraktion, obwohl sie selbst 32 Abgeordnete weniger besitzt als die AfD.
Das nennt sich “ Unsere Demokratie “
Versteht das doch endlich !
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Die SPD bekommt nicht nur einen deutlich größeren Raum, SIE ist auch wieder in der Regierung, obwohl sie ganz klar abgewählt wurde! „Unsere Demokratie“!
SPD hat doch eigentlich nur noch einen Anspruch auf eine Besenkammer…
Die sogenannten Parteien der demokratichen Mitte arbeiten unaufhaltsam an ihrem Niedergang.
Ja wir machen uns die Regeln wie sie uns gefallen.
Ob Räume, Geschäftsordnung, Ausschüsse, Posten, Parteienfördergesetze und Gesetze es gilt Hauptsache die Macht des Altparteienkartell bleibt.
Gibt es eigentlich auch separate sanitäre Räumlichkeiten im Bundestag.
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Ghandi
Das ist richtig so!!
Besser kann man nicht ausdrücken, dass die Altparteien unser Land als ihre Beute betrachten.
Ich weiß nicht, wie lange diese Häme noch geht. „Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht…“ sagt ein Sprichwort. Und irgendwann werden auch die aller-allerletzten Wähler begreifen, wie sie getäuscht wurden. Aber dann ist es für ihr eigenes Wohl und Wehe zu spät, denn jeder hat nunmal nur ein Leben.
Sie haben es immer noch nicht begriffen, dass diese kleinlichen Bosheiten mehr über sie selber sagen als über die, welche sie damit demütigen wollen.
Die Wähler werden es zu goutieren wissen.
Besser kann man seinen Charakter dem Wähler nicht erklären 🤦♀️
Wir werden von durchtriebenen, bösartigen, infantilen Menschen regiert. Es ist erbärmlich!
Man könnte Kindergarten Bundestag sagen, wenn da nicht System dahinter liegen würde. Alles für „Unsere Demokratie“. Das wird wohl bitter enden!
Die Geschichte lehrt, dass sich solche auf Unanständigkeit, Missgunst, Lügen, Hass und andere Gehässigkeiten bauende Gebaren im Umgang mit Menschen rächen werden. Auch diese sind eine Form des Hochmuts, die subtilen Varianten, aber auch in diesen kommt er stets vor dem Fall.
In der Bild-Zeitung (Meldung 27.02.25, 13:58 Uhr) stand zu lesen „[…] Der Otto-Wels-Saal heißt gar nicht so, nur die Genossen nennen ihn nach ihrem berühmten Vorfahren. „Der Name ist nicht offiziell“, erfuhr BILD von der Pressestelle des Parlaments, „bei uns heißt der Saal 3-S-001“. […]“.
Einzelne Fraktionen haben „ihren“ Sitzungs-Sälen Namen gegeben, ohne dass es offiziell die entsprechende Benennung gibt. Der entsprechende Name könnte von der Fraktion also auch in einen anderen Saal mitgenommen werden.
Zumal dieser Saal gar nicht Otto Wels heißt! Der hat eine offizielle Bezeichnung wie „Raum 1.49“ als Beispiel! Sagt die Verwaltung des Bundestages! Die SPD hat ihn lediglich in Otto Wels umbenannt und nennt ihn intern so!
Erstaunlich, dass über solche Dinge die Parlamentarier entscheiden. Gibt es denn keine Hausordnung im Bundestag, die solche Dinge der Gebäudeverwaltung regelt? Manche Dinge sind einfach pragmatisch, sicherheitstechnisch zu handhaben, nicht politisch.
überall im land werden strassen und gebäude umbenannt.
zeit mal einen saal umzubenennen!
die spd soll ihren otto-wels-saal bekommen.
ein schild an der türe lässt sich doch problemlos an einen anderen saal hängen^^
Hört doch endlich mal damit auf, den Raum ständig als „Otto-Wels-Saal“ zu bezeichnen. Das ist eine Fantasiebezeichnung seitens der SPD. Der Raum trägt offiziell keine solche Bezeichnung. Aber mit jedem falschen Bericht darüber bleibt in einigen Köpfen diese falsche Information hängen.
In der Bild-Zeitung (Meldung 27.02.25, 13:58 Uhr) stand zu lesen „[…] Der Otto-Wels-Saal heißt gar nicht so, nur die Genossen nennen ihn nach ihrem berühmten Vorfahren. „Der Name ist nicht offiziell“, erfuhr BILD von der Pressestelle des Parlaments, „bei uns heißt der Saal 3-S-001“. […]“.
Einzelne Fraktionen haben „ihren“ Sitzungs-Sälen Namen gegeben, ohne dass es offiziell die entsprechende Benennung gibt. Der entsprechende Name könnte demnach von der Fraktion also auch in einen anderen Saal „mitgenommen“ werden.
Der Rabe nennt sich nun Spatz
Immer dieses Beharren auf Zahlen. Es geht doch nicht um numerische Größe, sondern um demokratische Größe in Unsererdemokratie. Und es wird doch hier wohl niemand bestreiten wollen, daß die SPD da uneinholbar vor der AfD liegt! Wehe, es wagt jemand zu widersprechen!
Ich nenne sowas Mobbing. Vielleicht mal zur Abwechslung ein Arbeitsgericht in Anspruch nehmen? Politiker sind in meinem Augen auch Arbeitnehmer und müssen ihre Arbeit ausüben können und dürfen.
Mit diesen infantilen Spielchen und der Verachtung des Wählerauftrags für die AfD wird man diese Partei mit Sicherheit nicht kleinkriegen.